Bankwesen & Finanzen

Aktuelle eAlerts

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  23/02/2024

  Österreich

  Neue OGH-Ent­schei­dung zu Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren

  GB

  Am 23. Januar 2024 erging eine neue Entscheidung des OGH 2 Ob 238/23y zu den Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.  Rechtsprechung seit 2016Bis 2016 hat sich der OGH zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren nicht geäußert, während in der Lehre unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Im Jahr 2016 hat der OGH judiziert, dass die Kreditbearbeitungsgebühren als Teil der Hauptleistung der Inhaltskontrolle nicht unterworfen sind und ihre Vereinbarung somit zulässig ist.  Ende 2022 und Anfang 2023 erging eine Reihe von OGH-Entscheidungen...

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  02/12/2020

  Österreich

  Rück­zah­lungs­sper­re von Krediten für zukünftige Ge­sell­schaf­ter nach dem Ei­gen­ka­pi­tal­ersatz-Ge­setz

  GB

  Mit seiner ersten zivilrechtlichen Entscheidung zur Einbeziehung von zukünftigen Gesellschaftern unter die Bestimmungen des EKEG (Eigenkapitalersatz-Gesetz) hält der Oberste Gerichtshof (OGH 28.05.2020, 17 Ob 1/20a) an einer grundsätzlich wörtlichen Auslegung des Gesetzes fest. Dennoch soll die Anwendbarkeit des EKEG in Ausnahmefällen zukünftig auch erweitert werden können. Die Problematik Ein Kredit, den ein Gesellschafter einer Gesellschaft in der Krise gewährt, ist gemäß § 1 EKEG Eigenkapital ersetzend. Der Gesellschafter kann einen solchen...

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  25/11/2020

  Russland

  „Ab­fall­re­form“ in Russland: Finanzierung

  GB

  Eines der wichtigsten Ziele der 2019 gestarteten sogenannten russischen „Abfallreform“ ist die Schaffung ausreichender Kapazitäten für die Verarbeitung und Entsorgung fester Haushaltsabfälle (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“). Neben organisatorischen und administrativen Maßnahmen spielt die Finanzierung der Reform eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des erklärten Ziels. In diesem Artikel werden die bestehenden Finanzierungsquellen und -formen für Projekte in der Abfallwirtschaft sowie die kürzlich angekündigten zusätzlichen...

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  04/11/2020

  Österreich

  Der Brexit und Ge­richts­stand­klau­seln in Kre­dit­ver­trä­gen nach englischem Recht

  GB

  Angesichts der nur sporadisch fortgesetzten Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, deren Ausgang weiterhin ungewiss bleibt, sollten die Bestimmungen betreffend Gerichtsstand und Schiedsverfahren in Kreditverträgen nach englischem Recht sorgfältig geprüft werden. Die Wahl englischen Rechts und englischer Gerichte erfreut sich aus verschiedenen Gründen großer Beliebtheit bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen, auch aufgrund der beträchtlichen Erfahrung englischer Gerichte in Handelssachen, der richterlichen Unabhängigkeit an...

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  20/10/2020

  Russland

  Die „Ab­fall­re­form“ in Russland: Befugnisse der Behörden (auf föderaler Ebene und Beispiele auf regionaler und lokaler Ebenen)

  GB

  Im Rahmen der sogenannten „Abfallreform“ wurden die Befugnisse zum Umgang mit festen Haushaltsabfällen bzw. Siedlungsabfällen (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“) neu verteilt. Die wesentlichen Befugnisse für den Umgang mit festen Haushaltsabfällen haben jetzt die Behörden der regionalen Ebene. Vor den Gesetzesänderungen waren die föderalen Behörden befugt, Anforderungen an Mülldeponien und Entsorgungsanlagen festzulegen, sowie Anforderungen an die regionalen Systeme zu genehmigen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen...

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  27/07/2020

  Österreich

  Das neue ös­ter­rei­chi­sche In­ves­ti­ti­ons­kon­troll­ge­setz – verstärkte Prüfung aus­län­di­scher Di­rekt­in­ves­ti­tio­nen in Österreich

  GB

  Dem europäischen Trend zur verstärkten Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (englisch Foreign Direct Investments, nachfolgend „FDI“) von außerhalb der EU bzw. des EWR oder der Schweiz folgend, ist am 25.07.2020 das neue österreichische Investitionskontrollgesetz („InvKG“)[1] in Kraft getreten. Das InvKG ersetzt das bisher in Österreich geltende FDI-Regime nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 25 a), dessen Anwendungsbereich eher begrenzt war (insgesamt wurden seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2013 weniger als 10 Genehmigungen...

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