Baurecht

Aktuelle eAlerts

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  12/06/2025

  Österreich

  EU-Ge­bäu­de­richt­li­nie in Österreich: De­kar­bo­ni­sie­rung des Im­mo­bi­li­en­sek­tors bleibt trotz globaler Un­si­cher­hei­ten auf der Agenda

  GB

  EU-Gebäuderichtlinie in Österreich: Dekarbonisierung des Immobiliensektors bleibt trotz globaler Unsicherheiten auf der AgendaInmitten anhaltender globaler Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und volatilen (Energie-)Märkten – sind viele langfristige politische Themen vorübergehend in den Hintergrund getreten. Dennoch stehen entschlossene Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, etwa zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors, weiterhin auf der Agenda der Europäischen...

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  17/03/2021

  Russland

  Neu­re­gu­lie­rung der „er­wei­ter­ten Her­stel­ler­haf­tung″ in Russland

  GB

  Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr. Ende Dezember 2020 genehmigte die Regierung der Russischen Föderation das „Konzept der Verbesserung des Instituts der erweiterten Haftung von Herstellern und Importeuren von Waren und Verpackungen″ (im Weiteren das „Konzept“). Damit ist eine umfassende Reform der Herstellerhaftung in Russland angestoßen. Hersteller sollen zur vorschriftsmäßigen Entsorgung von Abfällen...

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  20/10/2020

  Russland

  Die „Ab­fall­re­form“ in Russland: Befugnisse der Behörden (auf föderaler Ebene und Beispiele auf regionaler und lokaler Ebenen)

  GB

  Im Rahmen der sogenannten „Abfallreform“ wurden die Befugnisse zum Umgang mit festen Haushaltsabfällen bzw. Siedlungsabfällen (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“) neu verteilt. Die wesentlichen Befugnisse für den Umgang mit festen Haushaltsabfällen haben jetzt die Behörden der regionalen Ebene. Vor den Gesetzesänderungen waren die föderalen Behörden befugt, Anforderungen an Mülldeponien und Entsorgungsanlagen festzulegen, sowie Anforderungen an die regionalen Systeme zu genehmigen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen...

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  15/11/2016

  CMS CEE

  Erwerb/Miete von Lie­gen­schaf­ten in der Praxis der serbischen Wett­be­werbs­be­hör­de

  Die serbische Wettbewerbsbehörde („Wettbewerbsbehörde“) hat unlängst begonnen, den Begriff des Zusammenschlusses im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Gesetz“) beim Erwerb oder Miete von Liegenschaften weit auszulegen. Ein Beispiel dafür ist das Anfang 2016 eingeleitetes Verfahren gegen Banca Intesa a.d. Beograd wegen eines angeblich unangemeldeten aber vollzogenen Zusammenschlusses. Wie die Wettbewerbsbehörde berichtete, ging es um einen Zusammenschluss durch den Erwerb der Liegenschaften und zwar Geschäftsgebäude...

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  01/07/2014

  Deutschland

  Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russland

  Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erreichen eine neue Dimension. Hatten die Sanktionsmaßnahmen anfangs noch eher symbolischen Charakter, so kann sich mittlerweile kein international tätiges Unternehmen mehr sicher sein, nicht unmittelbar oder mittelbar von den Sanktionen betroffen zu sein. Eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes steht bevor. Welche Sanktionen gilt es im Russlandgeschäft zu beachten und was ist konkret zu tun? Wer sanktioniert? Die Sanktionen gegen Russland werden von den USA und der EU verhängt. Nationale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland...

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