Commercial - Verträge

Aktuelle eAlerts

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  27/04/2021

  Schweiz

  Urteil des Bun­des­ge­richts in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preis­emp­feh­lun­gen) – Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der abgestimmten Ver­hal­tens­wei­se und Beurteilung von un­ver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen

  GB

  Das Bundesgericht hat am 21. April 2021 ein Urteil gegen Pfizer betreffend die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission ("WEKO") in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) publiziert. Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vertieft zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise. Dabei hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob unverbindliche Preisempfehlungen als abgestimmte Verhaltensweise gemäss Art. 4 Abs. 1 Kartellgesetz ("KG") qualifizieren und gelangt zum Schluss, dass die vorliegenden unverbindlichen Preisempfehlungen eine abgestimmte Verhaltensweise...

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  26/03/2021

  Österreich

  Bid rigging in procurement procedures

  GB

  Die Europäische Kommission („Kommission“) hat eine Mitteilung zum Umgang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen veröffentlicht. Die „Notice on tools to fight collusion in public procurement and on guidance on how to apply the related exclusion ground” (C (2021) 1631) enthält einen Leitfaden, wie Auftraggeber unzulässige Absprachen aufdecken können, wann Unternehmer aus diesem Grund auszuschließen sind und welche Möglichkeiten Unternehmer zur „Selbstreinigung“ haben. Die Kommission legt den Ausscheidensgrund wettbewerbsbeschränkender...

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  22/03/2021

  Schweiz

  Die Schweiz führt das Konzept der relativen Marktmacht ein und beschränkt Geoblocking

  GB

  Am Freitag, 19. März 2021 hat das Schweizer Parlament in seiner Schlussabstimmung den angepassten parlamentarischen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ("Fair-Preis-Initiative") angenommen. Dieser betrifft zwei wesentliche Neuerungen im Schweizer Recht: Einerseits soll das Konzept der relativen Marktmacht durch die Aufnahme der Definition von relativer Marktmacht sowie eines neuen Missbrauchstatbestands ins Kartellgesetz ("KG") aufgenommen werden. Andererseits wird in der Schweiz durch eine Revision des Bundesgesetzes gegen...

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  02/12/2020

  Österreich

  Rück­zah­lungs­sper­re von Krediten für zukünftige Ge­sell­schaf­ter nach dem Ei­gen­ka­pi­tal­ersatz-Ge­setz

  GB

  Mit seiner ersten zivilrechtlichen Entscheidung zur Einbeziehung von zukünftigen Gesellschaftern unter die Bestimmungen des EKEG (Eigenkapitalersatz-Gesetz) hält der Oberste Gerichtshof (OGH 28.05.2020, 17 Ob 1/20a) an einer grundsätzlich wörtlichen Auslegung des Gesetzes fest. Dennoch soll die Anwendbarkeit des EKEG in Ausnahmefällen zukünftig auch erweitert werden können. Die Problematik Ein Kredit, den ein Gesellschafter einer Gesellschaft in der Krise gewährt, ist gemäß § 1 EKEG Eigenkapital ersetzend. Der Gesellschafter kann einen solchen...

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  26/11/2020

  Österreich

  Was bei Verfahren rund um den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen zu beachten ist

  GB

  Während die UWG-Novelle 2018 (BGBl I 109/2018) den Schutz von unternehmensinternem Know-how stärken und erweitern sollte, liegt es nun an den Gerichten, hier mitzuziehen. Die erste veröffentlichte Entscheidung des OGH (25.06.2020, 9 ObA 7/20z) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bietet Aufschluss über die ersten Dos und Don'ts für die Rechtsverfolgung. Dos und Don'ts im gerichtlichen Verfahren Anhand der Entscheidung des OGH ist für die Praxis vorerst zu raten, in der Klage und dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das betroffene Geschäftsgeheimnis...

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