Fusionen & Übernahmen

Aktuelle eAlerts

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  07/11/2023

  Deutschland

  New German competition law gives Federal Cartel Office more power to intervene in markets

  On 7 November 2023, the 11th amendment to the German Act for Restraints against Competition (GWB) went into force after being adopted by the German parliament on 6 July. The legislation follows a draft from the German government from April this year. The recently adopted law is based on this government draft, but includes changes proposed by the economic committee of the German parliament.The 11th GWB amendment sharpens cartel law by strengthening the powers of the German competition authority, the Federal Cartel Office, in three key areas. •    The Federal Cartel Office...

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  25/01/2021

  Schweiz

  Corporate Update: Die Ge­set­zes­än­de­run­gen 2021 beinhalten die Mo­der­ni­sie­rung des Han­dels­re­gis­ters, Ge­schlech­ter­richt­wer­te und Trans­pa­renz­re­geln für roh­stoff­för­dern­de Unternehmen

  GB

  Nach einem turbulenten und ungewöhnlichen Jahr 2020 mit vielen kurzfristigen Corona-bedingten Rechtsanpassungen traten zum 1. Januar 2021 diverse geplante (Corona-unabhängige) Rechtsänderungen in Kraft, unter anderem betreffend die Modernisierung des Handelsregisters. Die im vergangenen Jahr verabschiedete Aktienrechtsrevision soll allerdings erst 2022 in Kraft treten, mit Ausnahme der bereits auf Beginn dieses Jahres vorgezogenen Einführung von Geschlechterrichtwerten und Transparenzregeln für rohstofffördernde Unternehmen. Die Umsetzung der Änderungen betreffend...

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  20/10/2020

  Russland

  Die „Ab­fall­re­form“ in Russland: Befugnisse der Behörden (auf föderaler Ebene und Beispiele auf regionaler und lokaler Ebenen)

  GB

  Im Rahmen der sogenannten „Abfallreform“ wurden die Befugnisse zum Umgang mit festen Haushaltsabfällen bzw. Siedlungsabfällen (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“) neu verteilt. Die wesentlichen Befugnisse für den Umgang mit festen Haushaltsabfällen haben jetzt die Behörden der regionalen Ebene. Vor den Gesetzesänderungen waren die föderalen Behörden befugt, Anforderungen an Mülldeponien und Entsorgungsanlagen festzulegen, sowie Anforderungen an die regionalen Systeme zu genehmigen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen...

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  28/04/2016

  Deutschland

  Update BGH - Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 03/16

  Entscheidungen des II. Zivilsenats Publikums-KG: Regelung zur Rückzahlung von Ausschüttungen aus Liquiditätsüberschüssen (HGB § 169 Abs. 1) Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten...

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  12/04/2016

  Deutschland

  Update BGH - Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 02/16

  Entscheidungen des II. Zivilsenats GmbH: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH (GmbHG § 64 Satz 1) Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand. Bitte klicken Sie hier für den Link...

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  12/04/2016

  Deutschland

  Update BGH - Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 01/16

  Entscheidungen des II. Zivilsenats GbR: Die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckungstitel gegen eine GbR und Wahrung der Gesellschaftsidentität einer GbR bei gleichzeitiger Anteilsübertragung sämtlicher Gesellschafter (BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1) a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

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