Kartellrecht

Aktuelle eAlerts

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  10/06/2025

  Österreich

  Aktuelle Entwicklungen zum Preis­än­de­rungs­re­gime bei En­er­gie­lie­fer­ver­trä­gen nach ElWOG 2010

  GB

  Hintergrund und AnlassDie Preisgestaltung und -änderung bei Energielieferverträgen ist seit jeher ein zentrales Thema sowohl für Energieversorger als auch Verbraucher. Mit seiner jüngsten Rechtsprechung trifft der Oberste Gerichtshof (OGH) nunmehr wesentliche Klarstellungen, wonach das Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz (ElWOG 2010) kein gesetzliches Preisänderungsrecht für Energieversorger vorsieht, sondern vielmehr die gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von (einseitigen) Preisanpassungsklauseln festlegt.OGH: Keine einseitigen...

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  07/11/2023

  Deutschland

  New German competition law gives Federal Cartel Office more power to intervene in markets

  On 7 November 2023, the 11th amendment to the German Act for Restraints against Competition (GWB) went into force after being adopted by the German parliament on 6 July. The legislation follows a draft from the German government from April this year. The recently adopted law is based on this government draft, but includes changes proposed by the economic committee of the German parliament.The 11th GWB amendment sharpens cartel law by strengthening the powers of the German competition authority, the Federal Cartel Office, in three key areas. •    The Federal Cartel Office...

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  13/09/2021

  Österreich

  Umfassende Neuerungen im ös­ter­rei­chi­schen Wett­be­werbs­recht

  GB

  Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 (“KaWeRÄG 2021”) ist am 10.09.2021 in Kraft getreten.[1] Das KaWeRÄG 2021 setzt die ECN+ Richtlinie um und soll eine Anpassung des österreichischen Kartellrechts an das „moderne Wirtschaftsleben“ vorsehen.[2] Die wesentlichen Änderungen sind: Fusionskontrolle: Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse – Zweite Inlandsumsatzschwelle: Neben einem Umsatz aller beteiligter Unternehmen von insgesamt mehr als EUR 30 Millionen in Österreich wird mit der Novelle eine zweite Inlandsumsatzschwelle...

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  27/04/2021

  Schweiz

  Urteil des Bun­des­ge­richts in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preis­emp­feh­lun­gen) – Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der abgestimmten Ver­hal­tens­wei­se und Beurteilung von un­ver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen

  GB

  Das Bundesgericht hat am 21. April 2021 ein Urteil gegen Pfizer betreffend die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission ("WEKO") in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) publiziert. Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vertieft zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise. Dabei hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob unverbindliche Preisempfehlungen als abgestimmte Verhaltensweise gemäss Art. 4 Abs. 1 Kartellgesetz ("KG") qualifizieren und gelangt zum Schluss, dass die vorliegenden unverbindlichen Preisempfehlungen eine abgestimmte Verhaltensweise...

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  26/03/2021

  Österreich

  Bid rigging in procurement procedures

  GB

  Die Europäische Kommission („Kommission“) hat eine Mitteilung zum Umgang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen veröffentlicht. Die „Notice on tools to fight collusion in public procurement and on guidance on how to apply the related exclusion ground” (C (2021) 1631) enthält einen Leitfaden, wie Auftraggeber unzulässige Absprachen aufdecken können, wann Unternehmer aus diesem Grund auszuschließen sind und welche Möglichkeiten Unternehmer zur „Selbstreinigung“ haben. Die Kommission legt den Ausscheidensgrund wettbewerbsbeschränkender...

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