Öffentliches Recht

Aktuelle eAlerts

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  16/02/2024

  Schweiz

  Die "kleine Revision" des Bun­des­ge­richts­ge­set­zes

  GB

  HintergrundIn den Jahren 2008 – 2013 wurde eine Evaluation der Bundesrechtspflege durchgeführt, welche folgende drei Probleme feststellte: Einerseits sei das Bundesgericht überlastet, wobei dies insbesondere auf die Zunahme der Beschwerden in Strafsachen zurückzuführen sei. Andererseits ergab die Evaluation auch eine Fehlbelastung in dem Sinne, als dass das Bundesgericht sich mit zu vielen Fällen ohne praktische Relevanz auseinandersetzen müsse und das Gesetz hingegen teilweise die Zuständigkeit für Fälle ausschliesse, die für die Rechtseinheit...

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  21/09/2023

  Schweiz

  Bio­di­ver­si­tät: Ein Thema auch für Unternehmen

  GB

  Biodiversität: die Vielfalt des LebensUnter dem Begriff der Biodiversität, auch Artenvielfalt genannt, ist einerseits der Artenreichtum von Tieren, Pflanzen, Pilzen sowie Mikroorganismen zu verstehen. Andererseits umfasst der Begriff auch die genetische Vielfalt innerhalb der verschiedenen Arten, die Vielfalt der Ökosysteme sowie die Wechselwirkungen innerhalb und zwischen diesen Ebenen. Allgemein ausgedrückt: Biodiversität beschreibt die Vielfalt des Lebens.Funktionen der Biodiversität und Problematik des VerlustesBereits die Vielfältigkeit des Begriffes lässt...

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  24/11/2022

  Österreich

  Verschärfung der Trans­pa­renz­pflich­ten

  Newsflash | Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes Am 01.01.2023 müssen gemäß Art 20 Abs 5 B-VG Organe im Bereich der Verwaltung von ihnen in Auftrag gegebene Studien, Gutachten und Umfragen, samt deren Kosten veröffentlichen. Wer ist betroffen? Nach dem Gesetzeswortlaut: „Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe“. Das Gesetz knüpft an einen funktionellen Organbegriff an. Somit kommen auch Rechtsträger (z. B. GmbH, AG, Verein) als Verpflichtete in Betracht, die außerhalb der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung...

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  12/11/2021

  Österreich

  Ausschreibung von Marktprämien für erneuerbare En­er­gie­trä­ger - ein Ver­fah­rens­gui­de

  Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll die Grundlage für den ökologischen Wandel sein. Wesentliches Instrument dafür ist die Vergabe von staatlichen Förderungen für „grüne“ Energien. Gefördert werden soll die Erzeugung von Strom aus bestimmten erneuerbaren Quellen durch Marktprämien sowie die Errichtung und Erweiterung von bestimmten Anlagen oder die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen durch Investitionszuschüsse. Die Marktprämie soll ein finanzieller Ausgleich für die höheren Produktionskosten im Vergleich zum durchschnittlichen...

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  11/08/2021

  Schweiz

  Ge­samt­heit­li­cher Com­pli­ance-An­satz im Fokus: Neue Pflichten für Schweizer Unternehmen

  GB

  Der Trend zu einer verstärkten Beachtung einer "Corporate Social Responsibility" hat längst auch in der Schweiz Fuss gefasst. Unternehmen im In- und Ausland sehen sich mit wachsenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Unternehmensführung konfrontiert. Jüngstes Beispiel der rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Mit Ablauf der Referendumsfrist am 5. August 2021 werden die neuen Sorgfalts- und Berichterstattungsvorschriften über...

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  10/05/2021

  Österreich

  In der Krise: Strafbarkeit vermeiden

  GB

  Die COVID-19-Pandemie hat sich in Österreich zu einer massiven Wirtschaftskrise entwickelt. Vom Großkonzern bis zum Einzelunternehmen sind viele betroffen – speziell Gastronomie, Beherbergung, Unterhaltung, Verkehr und Handel. Diese Entwicklung bereitet Entscheidungsträgern existenzielle Sorgen. Zentral ist das wirtschaftliche Überleben. Dabei darf man jedoch die Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren. Tatsächlich enden viele Unternehmenskrisen und Insolvenzen in Strafverfahren. Enttäuschte Gläubiger erstatten oft Strafanzeige....

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