Staatliche Beihilfe

Aktuelle eAlerts

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  10/05/2021

  Österreich

  In der Krise: Strafbarkeit vermeiden

  GB

  Die COVID-19-Pandemie hat sich in Österreich zu einer massiven Wirtschaftskrise entwickelt. Vom Großkonzern bis zum Einzelunternehmen sind viele betroffen – speziell Gastronomie, Beherbergung, Unterhaltung, Verkehr und Handel. Diese Entwicklung bereitet Entscheidungsträgern existenzielle Sorgen. Zentral ist das wirtschaftliche Überleben. Dabei darf man jedoch die Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren. Tatsächlich enden viele Unternehmenskrisen und Insolvenzen in Strafverfahren. Enttäuschte Gläubiger erstatten oft Strafanzeige....

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  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

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  21/07/2020

  Slowakei

  Slowakei – COVID-19: Re­gie­rungs­maß­nah­men zur Un­ter­stüt­zung von betroffenen slowakischen Unternehmen

  GB

  Nach Abschluss der ersten Runde staatlicher Unterstützung für Unternehmer, die von der Covid-19-Krise betroffen sind, beginnt nun die Umsetzung der zweiten Runde. Die Slovak Investment Holding (SIH)eine staatliche Organisation zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen in strategische Sektoren in der Slowakei, bereitete das nächste Programm zur finanziellen Unterstützung vor, um Garantien für slowakische Banken zu vergeben, damit diese Unternehmen Kredite gewähren. EXIMBANKA SR, die slowakische Exportkreditagentur bereitet derzeit Überbrückungskredite...

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  24/03/2020

  Österreich

  Aktuell anwendbarer europäischer und nationaler Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft

  Europarechtliche Rahmenbedingungen Am 19.03.2020 hat die EU-Kommission ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Sie hat damit die Möglichkeiten, unter denen Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, erweitert. Bislang war es diesen nur in sehr engen Grenzen möglich, Beihilfen zu erlangen. Nunmehr können Beihilfen an Unternehmen, die (i) sich nicht in Schwierigkeiten befinden oder (ii) erst nach dem 31.12.2019 wegen des Corona-Virus-Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sind, gewährt werden....

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  18/03/2020

  Österreich

  Corona-Virus und Wirt­schafts­hil­fen unter dem Blickwinkel des EU-Bei­hil­fe­rechts

  Die Folgen des Ausbruchs des Corona-Virus können noch nicht abgeschätzt werden. Klar ist jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass er erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Daher ist zu evaluieren, wie die Politik Unternehmen derzeit unterstützen kann und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind. Auch derzeit gilt der Grundsatz, dass Beihilfen, sofern sie nicht freigestellt sind, vorab bei der EU-Kommission zu notifizieren sind. Die Durchführung eines Notifikationsverfahrens dauert im Regelfall mehrere Monate; es ist also ungeeignet, wenn Maßnahmen...

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