Strafrecht

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Aktuelle eAlerts

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    14/10/2022
    Österreich

    Russ­land-Em­bar­go: Unangenehme straf­recht­li­che Folgen möglich!

    Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU seit Februar 2022 weitgehende neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Bekanntlich umfasst dieses Embargo Ein- und Ausfuhrbeschränkungen (u. a. Spitzentechnologie, Güter für die Energie-, Luft- und Raufahrtindustrie, Dual-Use-Güter, Luxusgüter, Erdöl), Kapital- und Finanzmarktsanktionen (u. a. Ausschluss verschiedener Banken vom SWIFT-System) und restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen. Weniger bekannt ist, dass Verstöße gegen das Russland-Embargo in Österreich...
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