Streitigkeiten

Aktuelle eAlerts

•  

  11/08/2021

  Schweiz

  Ge­samt­heit­li­cher Com­pli­ance-An­satz im Fokus: Neue Pflichten für Schweizer Unternehmen

  GB

  Der Trend zu einer verstärkten Beachtung einer "Corporate Social Responsibility" hat längst auch in der Schweiz Fuss gefasst. Unternehmen im In- und Ausland sehen sich mit wachsenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Unternehmensführung konfrontiert. Jüngstes Beispiel der rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Mit Ablauf der Referendumsfrist am 5. August 2021 werden die neuen Sorgfalts- und Berichterstattungsvorschriften über...

  Mehr
•  

  10/05/2021

  Österreich

  In der Krise: Strafbarkeit vermeiden

  GB

  Die COVID-19-Pandemie hat sich in Österreich zu einer massiven Wirtschaftskrise entwickelt. Vom Großkonzern bis zum Einzelunternehmen sind viele betroffen – speziell Gastronomie, Beherbergung, Unterhaltung, Verkehr und Handel. Diese Entwicklung bereitet Entscheidungsträgern existenzielle Sorgen. Zentral ist das wirtschaftliche Überleben. Dabei darf man jedoch die Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren. Tatsächlich enden viele Unternehmenskrisen und Insolvenzen in Strafverfahren. Enttäuschte Gläubiger erstatten oft Strafanzeige....

  Mehr
•  

  29/11/2020

  Schweiz

  Das Schweizer Stimmvolk hat die "Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve" am 29. November 2020 angenommen - Was ändert sich für Ihr Unternehmen?

  Am 29. November 2020 hat das Schweizer Stimmvolk die Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Mit deren Umsetzung werden Schweizer Unternehmen zur Einhaltung von international anerkannten Standards in den Bereichen Menschenrechte (bspw. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen) und Umweltschutz (bspw. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) verpflichtet. Vom Anwendungsbereich des neuen Art. 101a der Schweizerischen Bundesverfassung sind neben Grossunternehmen auch KMU erfasst, sofern sie im Kontext der betroffenen Standards...

  Mehr
•  

  26/11/2020

  Österreich

  Was bei Verfahren rund um den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen zu beachten ist

  GB

  Während die UWG-Novelle 2018 (BGBl I 109/2018) den Schutz von unternehmensinternem Know-how stärken und erweitern sollte, liegt es nun an den Gerichten, hier mitzuziehen. Die erste veröffentlichte Entscheidung des OGH (25.06.2020, 9 ObA 7/20z) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bietet Aufschluss über die ersten Dos und Don'ts für die Rechtsverfolgung. Dos und Don'ts im gerichtlichen Verfahren Anhand der Entscheidung des OGH ist für die Praxis vorerst zu raten, in der Klage und dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das betroffene Geschäftsgeheimnis...

  Mehr
•  

  20/10/2020

  Russland

  Die „Ab­fall­re­form“ in Russland: Befugnisse der Behörden (auf föderaler Ebene und Beispiele auf regionaler und lokaler Ebenen)

  GB

  Im Rahmen der sogenannten „Abfallreform“ wurden die Befugnisse zum Umgang mit festen Haushaltsabfällen bzw. Siedlungsabfällen (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“) neu verteilt. Die wesentlichen Befugnisse für den Umgang mit festen Haushaltsabfällen haben jetzt die Behörden der regionalen Ebene. Vor den Gesetzesänderungen waren die föderalen Behörden befugt, Anforderungen an Mülldeponien und Entsorgungsanlagen festzulegen, sowie Anforderungen an die regionalen Systeme zu genehmigen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen...

  Mehr
•  

  13/10/2017

  Schweiz

  Erste Preis­sen­kungs­ver­fü­gun­gen nach der Wie­der­auf­nah­me der periodischen Arz­nei­mit­tel­preis­über­prü­fun­gen

  GB

  In diesen und den kommenden Tagen und Wochen wird das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) Preissenkungsverfügungen erlassen. Diese stützen sich erstmals auf die revidierten Überprüfungsregeln, wie sie am 1. März 2017 in Kraft getreten sind. Zulassungsinhaberinnen, die mit der Preissenkung nicht einverstanden sind, können Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Verschiedene Schweizer Zulassungsinhaberinnen werden in diesen oder den kommenden Tagen und Wochen Post vom BAG erhalten. Darin wird das BAG in vielen Fällen eine Senkung der Arzneimittelpreise...

  Mehr