Unternehmensfinanzierung

Aktuelle eAlerts

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  02/12/2020

  Österreich

  Rück­zah­lungs­sper­re von Krediten für zukünftige Ge­sell­schaf­ter nach dem Ei­gen­ka­pi­tal­ersatz-Ge­setz

  GB

  Mit seiner ersten zivilrechtlichen Entscheidung zur Einbeziehung von zukünftigen Gesellschaftern unter die Bestimmungen des EKEG (Eigenkapitalersatz-Gesetz) hält der Oberste Gerichtshof (OGH 28.05.2020, 17 Ob 1/20a) an einer grundsätzlich wörtlichen Auslegung des Gesetzes fest. Dennoch soll die Anwendbarkeit des EKEG in Ausnahmefällen zukünftig auch erweitert werden können. Die Problematik Ein Kredit, den ein Gesellschafter einer Gesellschaft in der Krise gewährt, ist gemäß § 1 EKEG Eigenkapital ersetzend. Der Gesellschafter kann einen solchen...

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  28/04/2016

  Deutschland

  Update BGH - Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 03/16

  Entscheidungen des II. Zivilsenats Publikums-KG: Regelung zur Rückzahlung von Ausschüttungen aus Liquiditätsüberschüssen (HGB § 169 Abs. 1) Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten...

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  12/04/2016

  Deutschland

  Update BGH - Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 02/16

  Entscheidungen des II. Zivilsenats GmbH: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH (GmbHG § 64 Satz 1) Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand. Bitte klicken Sie hier für den Link...

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  12/04/2016

  Deutschland

  Update BGH - Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 01/16

  Entscheidungen des II. Zivilsenats GbR: Die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckungstitel gegen eine GbR und Wahrung der Gesellschaftsidentität einer GbR bei gleichzeitiger Anteilsübertragung sämtlicher Gesellschafter (BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1) a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

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  13/07/2015

  CEE

  CEE German Desk Newsletter - Im Fokus: Mittel- und Osteuropa

  In dieser bereits fünften Ausgabe schreiben deutschsprachige Anwälte des CEE German Desk über relevante rechtliche Ereignisse des vergangenen Halbjahres. Die zusammengestellten Beiträge bieten Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsthemen und halten Sie über die Neuigkeiten aus der CEE-Region auf dem aktuellsten Stand. Unser Newsletter beginnt diesmal mit einem Beitrag aus Deutschland zum Thema „Mindestlohn ohne Grenzen?“, da auch die Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa den eigenen Beschäftigten den Mindestlohn zahlen und sich Haftungsfragen...

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  30/06/2015

  Deutschland

  Update BGH-Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 06/15

  Entscheidungen des II. Zivilsenats AG: Vergütung eines Vorstandsmitglieds und Zuständigkeit des Aufsichtsrats (AktG § 84 Abs. 1, § 93 Abs. 2, § 112) a) Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird. Das gilt auch, wenn ein Vorstandsmitglied nur vorübergehend tätig...

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