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Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht 07/14

Deutschland
01/07/2014
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Liebe Leserin, lieber Leser,

mit dieser neuen Ausgabe des Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Im Kartellrecht stellen wir die wesentlichen Neuerungen der Anfang Mai in Kraft getretenen neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen vor, die Bedeutung unter anderem für die Lizenzierung von Patenten und technischen Schutzrechten hat. Anschließend widmen wir uns wettbewerbsrechtlichen Themen wie der Behinderung durch Tippfehler-Domains, Grenzen der Anspruchsberechtigung im Wettbewerbsprozess sowie einer geplanten neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Im Heilmittelwerberecht befassen wir uns mit einer aktuellen Entscheidung zur Relevanz der Fachinformation bei der gerichtlichen Überprüfung von Werbeaussagen. Im Markenrecht hat der BGH seine Rechtsprechung zur Werbung mit AdWords fortgeschrieben, ebenso im Urheberrecht die Rechtsprechung zur Reichweite von Unterlassungsgeboten. Beide Entscheidungen stellen wir vor.

Schließlich runden Beiträge zum Gestaltungsschutz von Reifenprofilen, zur Umsetzung der BGH-Rechtsprechung zur Autocomplete-Funktion von Google durch die Instanzgerichte und zum Patentverfahrensrecht das breite Themenspektrum dieser Ausgabe ab .

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

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