Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Deutschland

wir freuen uns immer, Ihnen in unserem Update Banking & Finance Aktuelles aus dem Bereich der Finanzierungspraxis und Finanzinstitutionen berichten zu können. Die Themen zeigen stets auch die Vielfalt des Finanzierungsgeschäfts – doch selten wird dies so deutlich wie in der aktuellen Ausgabe.

Im Fokus steht diesmal zum einen die aktuelle Gesetzgebung; anders als es der Gesetzestitel suggeriert, zielt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ nicht nur auf eine Verschärfung von Verzugsfolgen ab, sondern zückt darüber hinaus das scharfe Schwert der Beschränkung der Privatautonomie. Kreativität bei der Nutzung des bestehenden Rechtsrahmens beweisen dagegen immer mehr börsennotierte Unternehmen: Aktienpidenden (sog. „Scrip Dividends“) erfreuen sich auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Wir zeigen warum. Ungebrochen ist hingegen der Trend zur Regulierung auch der letzten weißen Flecken auf der Landkarte des Finanzmarkts – die Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) ist dabei nur der neueste, bestimmt jedoch nicht der letzte Vorstoß.

Überraschendes zeigen wir in der Rubrik Finance: Geht es nach dem OLG Frankfurt, steht mancher Sicherungsnehmer in der Insolvenz des Sicherungsgebers künftig sogar „besser“ als vor der Insolvenz – geschieht dies, kann das an der regelmäßig vereinbarten „limitation language“ liegen, die nach Auffassung des Gerichts ab Insolvenzeröffnung keine Rolle mehr spielen soll.

Dass auch das Aufsichtsrecht ab und an „die Kirche im Dorf lassen“ kann, zeigt sich aktuell bei der Auslegung der KAGB-Schwellenwerte durch die deutschen Aufsichtsbehörden: Vielen Fondsmanagern, die kleine bis mittlere Fonds verwalten, steht bei der BaFin eine zeitsparende und eine volle Beaufsichtigung vermeidende Möglichkeit offen, ihre Tätigkeit unverändert fortzuführen. Zumindest eine Auslegungshilfe bietet die BaFin zudem mit der Veröffentlichung der neu gefassten MaComp: Diese konkretisiert nun auch die Mindestanforderungen an die Auslagerung der Compliance-Funktion.

Wieviel sich derzeit in der Fondsbranche tut, zeigt sich auch im Steuerrecht: der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil wieder einmal mit der Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Vermittlungsleistungen bei mehrstufigen Vertriebsstrukturen befasst. Wir erläutern die Entscheidung und die Folgen für die Praxis. Bereits jetzt steht fest: Klare Regelungen in den Vertriebsverträgen sind auch künftig unverzichtbar, um eine unsachgemäße Besteuerung zu vermeiden. Das fortgesetzte Ringen um Klarheit steht auch bei einem wahrhaft weltweiten Thema im Vordergrund: Zwar ist zwischenzeitlich die deutsche Umsetzungsverordnung zum US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) in Kraft getreten; viele Fragen zum Umgang mit FATCA und dessen Anwendungsbereich bleiben jedoch auch vier Jahre nach der Verabschiedung der Regeln in den USA immer noch offen.

Im Abschnitt Rechtsprechung beleuchten wir Inhalt und Folgen einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe zur Insolvenz der PROKON Regenerative Energien GmbH. Nach dem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auch nachrangige Forderungen aus Genussrechten zu berücksichtigen. Setzt sich diese Auffassung durch, hat das Amtsgericht wohl die Einwirkungsmöglichkeiten von Genussrechtsinhabern auf die Verwaltung des angelegten Vermögens gestärkt. Auf Einschränkungen müssen sich hingegen viele Anlegeranwälte gefasst machen, deren Geschäftsmodell bislang nicht zuletzt auf Klageschriften mit standardisierten Textbausteinen beruhte; diese passten zwar nicht immer auf den Einzelfall, waren aber dank copy & paste so einfach und zahlreich herzustellen, dass man mit ihnen viele Gerichte parallel beschäftigen konnte. Dieser Praxis könnte durch ein Urteil des LG Lüneburg nun ein Riegel vorgeschoben werden, was nicht nur Rechtsschutzversicherer aufhorchen lässt.

Zu guter Letzt möchten wir uns in eigener Sache bei Ihnen bedanken: Der Brancheninformationsdienst JUVE hat uns gerade zur Kanzlei des Jahres für Bank- und Finanzrecht gekürt. Diese Auszeichnung freut uns sehr, zeigt sie doch, dass unsere Tätigkeit von Mandanten und Wettbewerbern immer stärker wahrgenommen wird.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des aktuellen Updates Banking & Finance und freuen uns, Ihnen schon bald wieder Neues und Spannendes aus der Welt des Finanzrechts berichten zu können. Insbesondere das Thema „Bankenunion“ wird uns dann – sicher nicht zum letzten Mal – beschäftigen. Die Bankaufsicht durch die EZB hat bereits (seit dem 4. November 2014) ihren operativen Start hinter sich, viele Fragen sind jedoch noch offen. Aufsicht und Marktteilnehmer gleichermaßen werden sich daher vor allem auf das Funktionieren eines bewährten Grundprinzips des Aufsichtsrechts verlassen müssen: „learning by doing“. Für Anregungen und Nachfragen stehen Ihnen unsere Autoren sowie die weiteren Partner und Anwälte des Geschäftsbereichs Banking & Finance jederzeit gerne zur Verfügung.