Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 04/15

Deutschland

Entscheidungen des II. Zivilsenats

GmbH & Co. KG: Keine Übersendung des Prüfberichts des Abschlussprüfers an Kommanditisten (HGB § 166 Abs. 1; GmbHG § 42a Abs. 1)

a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

b) § 42a Abs. 1 GmbHG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, in der die Kommanditisten nicht zugleich Gesellschafter der GmbH sind, nicht analog anwendbar.

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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht April 2015