Geschäftsbedingungen

Annahme der Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von Law-Now (die auch die Cookie-Richtlinie von Law-Now einschließt) regeln die Bedingungen für die Nutzung der Webseite www.cms-lawnow.com , einschließlich ihrer verschiedenen Bereiche wie die RegZone – die Informationen, über die Regulierung von Finanzdienstleistungen enthält ("RegZone“) – sowie maßgeschneiderter Microsites und Kundendienstleistungen (die „Websites“) und der Online-Informationsdienste, die den Abonnenten der Websites zur Verfügung gestellt werden (die „Law-Now-Services“). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen vor Beginn der Nutzung sorgfältig durch. Durch die Nutzung der Websites erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre persönlichen Angaben in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen verwenden.

Über uns

Die Websites und Law-Now-Services werden von der CMS Legal Services EEIG („CMS EEIG“) mit Sitz in 60325 Frankfurt, Deutschland, Barckhausstraße 12 – 16, USt.-ID DE 257 695 176, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRA 44853, zur Verfügung gestellt. Sie können die CMS EEIG jederzeit unter der nachfolgenden E-Mail-Adresse kontaktieren: [email protected]. CMS EEIG ist eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung. Ihre Aufgaben bestehen in der Koordination einer Organisation von unabhängigen Rechtsanwaltskanzleien. Die CMS EEIG bietet keine Beratungsleistungen oder sonstige Leistungen für Kunden an. Derartige Leistungen werden ausschließlich von den Mitgliedern der CMS EEIG an ihren jeweiligen Standorten erbracht. CMS EEIG und ihre Mitglieder sind getrennte und rechtlich unabhängige Unternehmen und nicht befugt, einander wechselseitig zu vertreten. CMS EEIG und ihre Mitglieder haften ausschließlich für eigenes Handeln oder Unterlassen, nicht jedoch für Handeln oder Unterlassen anderer Mitglieder oder der CMS EEIG selbst. Der Markenname „CMS“ sowie der Begriff „Kanzlei“ dienen im Folgenden zur Bezeichnung einzelner oder aller Mitglieder oder ihrer Geschäftsstellen.

Beachten Sie bitte auch die Seite Legal Information, die die einzelnen CMS Offices in den verschiedenen Ländern beschreibt.

Unsere Websites und Leistungen

Bitte beachten Sie, dass die auf unseren Websites enthaltenen und im Zusammenhang mit den Law-Now-Services zur Verfügung gestellten Inhalte allgemeiner Natur sind und nur der allgemeinen Information und Orientierung zu rechtlichen Themen dienen. In keinem Fall ersetzen sie eine persönliche rechtliche Beratung durch unsere juristischen Experten und sollten auch nicht als Ersatz für eine solche Beratung verstanden werden.  Sollten Sie rechtliche Beratung benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner der Mitgliedskanzleien oder kontaktieren Sie uns per E-Mail an [email protected]. Wir leiten Ihre Anfrage dann an die zuständigen Ansprechpartner weiter.

Bitte beachten Sie, dass wir in Bezug auf die Inhalte unserer Websites und Law-Now-Services keine Gewähr in Bezug auf Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke übernehmen können, noch Zusicherungen oder Garantien irgendeiner Art abgeben. Alle im Zusammenhang mit den Websites und Law-Now-Services bereitgestellten Informationen beziehen sich auf Sachverhalte zum Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Veröffentlichung. Bitte beachten Sie, dass die weiteren Entwicklungen möglicherweise nicht abgebildet werden. 

Haftungsbeschränkung

CMS EEIG und die CMS-Mitgliedskanzleien übernehmen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus keinerlei Verantwortung oder Haftung für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob durch Vertrag oder unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aus dem Vertrauen auf Inhalte dieser Website, der Law-Now-Services oder anderer Dienste resultieren oder infolge von Unterbrechungen, verzögertem Zugang, der Nutzung der Websites oder der Unfähigkeit, die Websites zu nutzen oder darauf zuzugreifen, entstehen, mit Ausnahme, dass die Haftung für Betrug oder Fahrlässigkeit, die Verletzungen oder den Tod zur Folge haben, oder für Betrug der CMS EEIG und/oder sämtlicher CMS-MITGLIEDSKANZLEIEN durch diese Klausel nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt WIRD.

Konto und Passwort

Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort für Law-Now-Services, die Sie von uns erhalten oder selbst wählen, sind vertraulich zu behandeln. Zugangsdaten dürfen Dritten gegenüber nicht offengelegt werden. Sollten Sie Kenntnis davon erlangen oder vermuten, dass außer Ihnen jemand Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort kennt, sind Sie verpflichtet uns dies unverzüglich per E-Mail an [email protected] mitteilen.

Bestimmungen zur vertretbaren Nutzung

Sie sind nicht befugt unsere Websites, die Law-Now-Services oder andere Dienste zu nutzen:

• wenn dadurch auf irgendeine Art und Weise ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt oder ein rechtswidriges Ziel oder eine rechtswidrige Wirkung verfolgt wird;

• um Materialien oder Informationen, die falsch, rechtswidrig, verleumderisch, beleidigend, verletzend, obszön, anstößig, unbefugt, unrechtmäßig oder störend sind oder die Sie oder uns der Gefahr aussetzen, rechtlich verfolgt zu werden, oder zu Rufschädigung führen können, zu senden, wissentlich zu erhalten, hochladen, herunterladen, zu veröffentlichen, zu verteilen, zu verbreiten, zu übermitteln, zu verwenden oder wiederzuverwenden; oder

• um Andere zu bedrohen, belästigen, verfolgen, missbrauchen, stören oder auf andere Weise die Rechte Anderer zu verletzen.

Sie verpflichten sich:

• unsere Websites oder die Law-Now-Dienstleistungen weder zu reproduzieren, vervielfältigen, kopieren noch verkaufen, sofern Sie hierzu nicht aufgrund dieser Nutzungsbedingungen berechtigt sind;
• sich weder zu unseren Websites, den Law-Now-Services, anderen Diensten, unseren Computersystemen, Geräten, Software oder Bereichen unserer Netzwerke, die als zugangsbeschränkt gekennzeichnet sind, unberechtigten Zugang zu verschaffen noch zu versuchen, sich unberechtigten Zugang zu verschaffen, in diese einzugreifen, sie zu schädigen oder in ihnen Störungen zu verursachen;
• auf einem Computer oder anderen Gerät gespeicherte Daten, zu denen Sie sich über unser Netzwerk Zugang verschafft haben, weder zu modifizieren noch darauf zuzugreifen oder diese zugänglich zu machen, wenn der Eigentümer der Daten, des Computers oder des Geräts Maßnahmen ergriffen hat, um Sie daran zu hindern, oder der Eigentümer Ihnen hierzu keine Befugnis erteilt hat;
• Dateien weder verfügbar zu machen oder hochzuladen, die Software, anderes Material, Daten oder Informationen enthalten, die Ihnen nicht gehören oder für die Sie keine Lizenz haben, oder Daten über Andere ohne deren vorherige Zustimmung zu sammeln;
• sich weder als eine andere Person auszugeben, einen falschen Namen oder einen Namen zu benutzen, zu deren Nutzung Sie nicht befugt sind, eine falsche Identität oder E-Mail-Adresse zu erstellen oder zu versuchen, uns oder Andere über die Identität oder den Ursprung von Mitteilungen zu täuschen oder ungenaue oder unzuverlässige Kontaktdaten anzugeben;
• keine Verfasservermerke an Software, anderen Materialien oder Informationen, die in einer Datei enthalten sind, die über unsere Websites, die Law-Now-Dienstleistungen oder andere Dienste verfügbar gemacht werden, unbefugt zu verändern, durch falsche Angaben zu ersetzen oder zu löschen.

Wenn Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Websites, den Law-Now-Services oder anderen Diensten aufgefordert werden, Informationen anzugeben, erklären Sie sich bereit, wahre, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Unter Umständen ist es nicht möglich, dass Ihnen die Law-Now-Services zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie nicht mindestens die erforderlichen Angaben machen. Zu optionalen Angaben sind Sie nicht verpflichtet. Die erforderlichen Angaben sind im Regelfall mit einem Sternchen gekennzeichnet.

Viren und Kompatibilität

Wir haben Maßnahmen zur Erkennung von Computerviren ergriffen, können jedoch nicht garantieren, dass unsere Websites und die Law-Now-Dienstleistungen frei von Viren sind. Wir haften nicht für Verluste und Schäden jeglicher Art, die durch Viren entstehen (insbesondere durch sogennante „Denial-of-Service-Attacken“), Viren oder andere Schadprogramme, die Ihre EDV-Geräte, Computerprogramme, Daten oder andere Materialien infizieren können. Ihnen obliegt der Schutz Ihrer Computersysteme vor derartigen Gefährdungen durch Viren oder Malware und Sie haben die erforderlichen Schutzvorkehrungen durch die Verwendung von Antivirensoftware, Firewalls etc. zu treffen.  

Wir geben keine Gewährleistungen bezüglich der Kompatibilität unserer Websites oder der Law-Now-Services mit Ihren Computersystemen, Ihrer Software und/oder Hardware.

Die vorsätzliche missbräuchliche Nutzung unserer Websites, durch Einschleusung von Viren, Trojanern, Time-Bombs, Keyloggers, Spyware, Adware oder sonstiger schädlicher Programme oder Computercodes, die darauf ausgerichtet sind, den Betrieb von Hard- oder Software anderer Computer zu beeinträchtigen, ist ebenso untersagt wie Denial-of-Services- Attacken oder ähnliche Attacken auf den Betrieb unserer Websites.

Verstöße gegen die in diesem Abschnitt dargestellten Verbote können gemäß des britischen Computer Misuse Act von 1990 strafbar sein.

Urheberrecht

Unsere Websites sind Eigentum der CMS Legal Services EEIG. Die Eigentums- und Urheberrechte an den Inhalten und Materialien dieser Websites liegen ausschließlich bei der CMS EEIG, Law Now Limited und den kooperierenden CMS-Mitgliedskanzleien. Law-Now und andere Namen, Bilder und Logos, die CMS kennzeichnen, sind urheberrechtlich geschützte Marken von CMS Cameron McKenna LLP und CMS Legal Services EEIG.

Sie können auf die Materialien, die auf diesen Websites veröffentlicht oder im Rahmen der Law-Now-Services zur Verfügung gestellt werden, zugreifen, diese herunterladen, ausdrucken und gelegentlich Kopien davon für sich und/oder andere anfertigen und die Materialien unentgeltlich mit anderen teilen, sofern Sie hierbei alle sämtlichen Urheberrechts- und Eigentumshinweise unverändert übernehmen und unsere Inhalte nicht ungenau oder irreführend wiedergegeben werden. Für einen leichteren Zugang zu unseren Angeboten können Sie unsere App-style Icons auf Ihren Desktop oder Ihr Mobilgerät herunterladen. Jede weitere Nutzung der Materialien, die auf unseren Websites veröffentlicht oder im Rahmen der Law-Now-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, ist nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der CM EEIG gestattet. Anträge auf Gestattung weitergehender Nutzung sind an [email protected] zu richten. Alle Rechte vorbehalten.

Datenschutz und Cookies

In unserer Datenschutzerklärung (und unserer Cookie-Richtlinie) erläutern wir, wie wir Ihre persönlichen Daten erheben und verarbeiten. Zu einer vertraulichen Behandlung der zur Verfügung gestellten persönlichen Daten sind wir nur verpflichtet, soweit wir uns hierzu in unserer Datenschutzerklärung oder anderweitig verpflichtet haben oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Websites Dritter und Links

Unsere Websites und unsere elektronischen Veröffentlichungen können Links zu anderen Websites enthalten, über die wir keinerlei Einfluss ausüben können. Weder CMS EEIG noch die CMS-Mitgliedskanzleien übernehmen die Verantwortung oder Haftung für den Betrieb oder Inhalt solcher Websites. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen anderer Websites, bevor Sie diese nutzen. Links zu anderen Websites sind ohne vorherige und ausdrückliche schriftliche Zustimmung der CMS EEIG nicht erlaubt.

Kündigung

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu allen oder einigen Websites und/oder Law-Now-Dienstleistungen mit oder ohne Vorankündigung aus beliebigem Grund jederzeit zu beschränken oder zu kündigen.

Änderungen

Bitte beachten Sie, dass wir diese Nutzungsbedingungen gelegentlich ohne Vorankündigung abändern. Falls wir diese Nutzungsbedingungen ändern oder ergänzen, werden wir die aktualisierten Nutzungsbedingungen auf unseren Websites veröffentlichen und/oder Sie darüber auf andere Weise benachrichtigen. Alle Änderungen treten nach der Veröffentlichung mit sofortiger Wirkung in Kraft. Wir empfehlen Ihnen deshalb, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig einzusehen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein beziehungsweise unwirksam oder undurchführbar werden, so gelten diese Bestimmungen als insoweit abgeändert, als dies erforderlich ist, um die Gültigkeit und Durchführbarkeit herzustellen. Ist eine solche Abänderung nicht möglich, gelten diese Bestimmungen beziehungsweise ihre unwirksamen Teile als gelöscht. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der weiteren Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

Geltendes Recht

Unsere Websites (einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie) unterliegen dem Recht von England und Wales. Gerichte in England und Wales haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle im Zusammenhang mit diesen Websites entstehenden Streitigkeiten.

Kontakt

Sollten Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben oder eine gedruckte Version dieser Nutzungsbedingungen wünschen, wenden Sie sich bitte an uns. Unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:

Law-Now Administrator
CMS Legal Services EEIG c/o CMS Cameron McKenna LLP
Cannon Place
78 Cannon Street
London
EC4N 6AF

E-Mail-Adresse: [email protected]

Sollten sich Ihre persönlichen Angaben ändern, teilen Sie uns dies bitte mit. Sie können Ihre persönlichen Angaben online über die Seite Ihr Law-Now verwalten oder Ihre RegZone verwalten verwalten und ändern oder uns per E-Mail an [email protected] kontaktieren.