Bulgarien

Aktuelle eAlerts

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  10/02/2021

  Bulgarien

  Bulgarische Wett­be­werbs­kom­mis­si­on führt Besprechungen vor Zu­sam­men­schluss­an­mel­dung ein 

  GB

  Am 1. Januar 2021 hat die bulgarische Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (KSW) ein neues Verfahren für die Kommunikation mit Antragstellern bei Einbringung von Zusammenschlussanmeldungen eingeführt, bevor die Meldung einer Fusion erfolgt. Dieses Verfahren soll die Anmeldung von Zusammenschlüssen erleichtern und könnte zu einer schnelleren Untersuchung durch die Regulierungsbehörde führen. Die beteiligten Parteien verwenden ein Musterformular, um Besprechungen vor Fusionsanmeldung zu initiieren. Die KSW hat darauf hingewiesen, dass ein Treffen mindestens zwei Wochen...

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  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

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  31/03/2017

  Bulgarien

  CEE German desk: Ein GVO-Zankapfel

  Zweifelsohne scheiden sich die Geister am Thema der genetisch veränderten Organismen (GVO). Auf der einen Seite steht der Verbraucherschutz, dem gegenüber steht ein steigender Lebensmittelbedarf, den die Welt in den Griff bekommen soll. Steckt das Recht in der Zwickmühle der gegenseitigen Interessen? Weltweit findet man dazu unterschiedliche Denkansätze. Beispiele aus den USA 2016 wurde in den USA ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die GVO enthalten, verabschiedet. Das Gesetz enthält verschiedene Kennzeichnungsvorschläge. Dazu gehören kurze Texte...

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  20/12/2016

  CEE

  CEE German Desk: Die Au­to­mo­bil­in­dus­trie in Osteuropa

  GB

  Die Automatisierung und Vernetzung des Inpidualverkehrs sind die großen Herausforderungen an die Automobilbranche und werden derzeit weltweit diskutiert. Auf dem Autogipfel im November in München sagte der Volkswagen-Chef Matthias Müller: "Wir müssen uns als Industrie neu erfinden". Angesichts des bevorstehenden "epochalen Umbruchs" werde "die bloße Weiterentwicklung traditioneller Kompetenzen" nicht mehr reichen.1 Gleichzeitig bietet die Neuentwicklung von Antriebs- und Assistenzsystemen für PKWs und LKWs auch Zulieferern neue Markpotentiale. Viele Zulieferer haben...

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  01/12/2016

  Bulgarien

  CEE German desk: Verbesserung im Ka­tas­ter­ver­fah­ren nach den Änderungen im Kataster - und Im­mo­bi­li­en­re­gis­ter­ge­setz

  Der Prozess der Erarbeitung einer modernen Katasterkarte und eines Katasterregisters in der Republik Bulgarien hat nach den letzten Änderungen im Kataster- und Immobiliengesetz von Ende Juli 2016 wesentlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen und schnellen Abschluss. Derzeit gibt es für weniger als ein Viertel des Territoriums des Landes eine in Kraft getretene Katasterkarte und ein Katasterregister. In dieser Zahl sind vor allem die Großstädte und die Schwarzmeerküste beinhaltet. Der riesige weiße Fleck auf der Katasterkarte umfasst vor allem die nicht urbanisierten...

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