Deutschland

Aktuelle eAlerts

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  29/01/2024

  Deutschland

  Using AI and re­spon­si­bi­li­ty for data privacy

  AI is often also used to process personal data. Responsibility for data privacy is determined by the respective use case.Everyone is talking about artificial intelligence (AI), and it is revolutionising various areas of life at a breathtaking speed. Unlike traditional computer programmes, which are based on clearly defined processes, AI attempts to replicate human-like intelligence with skills, such as logical thinking or learning.Naturally, these opportunities are accompanied by numerous questions relating to data protection and IT security. Already in the training phase, AI manufacturers/AI providers...

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  07/11/2023

  Deutschland

  New German competition law gives Federal Cartel Office more power to intervene in markets

  On 7 November 2023, the 11th amendment to the German Act for Restraints against Competition (GWB) went into force after being adopted by the German parliament on 6 July. The legislation follows a draft from the German government from April this year. The recently adopted law is based on this government draft, but includes changes proposed by the economic committee of the German parliament.The 11th GWB amendment sharpens cartel law by strengthening the powers of the German competition authority, the Federal Cartel Office, in three key areas. •    The Federal Cartel Office...

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

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  15/11/2016

  CMS CEE

  Erwerb/Miete von Lie­gen­schaf­ten in der Praxis der serbischen Wett­be­werbs­be­hör­de

  Die serbische Wettbewerbsbehörde („Wettbewerbsbehörde“) hat unlängst begonnen, den Begriff des Zusammenschlusses im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Gesetz“) beim Erwerb oder Miete von Liegenschaften weit auszulegen. Ein Beispiel dafür ist das Anfang 2016 eingeleitetes Verfahren gegen Banca Intesa a.d. Beograd wegen eines angeblich unangemeldeten aber vollzogenen Zusammenschlusses. Wie die Wettbewerbsbehörde berichtete, ging es um einen Zusammenschluss durch den Erwerb der Liegenschaften und zwar Geschäftsgebäude...

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  26/10/2016

  Deutschland

  In­ter­na­tio­na­les Erbrecht in der Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

  Das Internationale Erbrecht birgt Überraschungen und Unsicherheiten, die eine Unternehmensnachfolge beeinflussen und daher bedacht werden sollten. Eine Unternehmensnachfolge - sei es eine interne oder externe Nachfolge - sollte niemals isoliert von den Gesellschaftern und deren privater Vermögensnachfolge betrachtet werden. Mittlerweile ist es der Regelfall, dass innerhalb einer Unternehmerfamilie zumindest ein Auslandsbezug besteht. Dies kann der Fall sein durch eine ausländische Staatsangehörigkeit, einen ausländischen gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz oder wenn Auslandsvermögen...

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