Rumänien

Aktuelle eAlerts

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

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  15/11/2016

  CMS CEE

  Erwerb/Miete von Lie­gen­schaf­ten in der Praxis der serbischen Wett­be­werbs­be­hör­de

  Die serbische Wettbewerbsbehörde („Wettbewerbsbehörde“) hat unlängst begonnen, den Begriff des Zusammenschlusses im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Gesetz“) beim Erwerb oder Miete von Liegenschaften weit auszulegen. Ein Beispiel dafür ist das Anfang 2016 eingeleitetes Verfahren gegen Banca Intesa a.d. Beograd wegen eines angeblich unangemeldeten aber vollzogenen Zusammenschlusses. Wie die Wettbewerbsbehörde berichtete, ging es um einen Zusammenschluss durch den Erwerb der Liegenschaften und zwar Geschäftsgebäude...

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  06/10/2015

  Europe

  „Safe Harbour" vom EuGH für ungültig erklärt

  GB

  Am 06.10.2015 hat der EuGH das Urteil im Fall „Schrems gegen Facebook“ gesprochen. Demnach sind die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer nach Ansicht des EuGH in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt. Aus diesem Grunde wurde die Vereinbarung zur vereinfachten Datenübermittlung und Datenüberlassung in die USA („Safe Harbour“) für ungültig erklärt. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2013 hat der österreichische Jusstudent Max Schrems Facebook wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes in Irland geklagt....

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  15/09/2015

  Rumänien

  Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast und Erhöhung der In­ves­ti­ti­ons­an­rei­ze

  Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 24% auf 9% Seit dem 1. Juni 2015 unterliegen Lebensmittel in Rumänien einer ermäßigten Mehrwertsteuer von 9 %. Die verringerte Mehrwertsteuer gilt für Lebensmittel, alkoholfreie Getränke; Haustiere und lebendes Geflügel; Saatgut, Pflanzen und Zutaten, die zur Zubereitung von Nahrungsmitteln verwendet werden; Produkte, die zur Ergänzung oder zum Ersatz von Lebensmitteln verwendet werden, sowie für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Alkoholische Getränke werden von der Steuersenkung nicht...

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  15/09/2015

  Rumänien

  Ende der Quel­len­steu­er­be­frei­ung für ös­ter­rei­chi­sche Ge­biets­an­säs­si­ge, die Zins­ein­künf­te aus Rumänien erhalten

  Seit dem 1. Januar 2015 haben sich die Regelungen bei der Besteuerung der aus Rumänien stammenden Zinseinkünfte einiger Kategorien der in Österreich ansässigen Personen geändert. Bislang galten die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Rumänien und Österreich, dessen Artikel 11 die Zinsbesteuerung wie folgt regelte: Abs. 1: Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden. Abs. 2: Diese Zinsen dürfen jedoch auch in dem...

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