Ukraine

Aktuelle eAlerts

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

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  30/01/2017

  Ukraine

  CEE German Desk: Ukraine - Parlament beschloss neues Gesetz über Shareholder Agreements

  Am 17. Januar 2017 billigte das ukrainische Parlament den Gesetzesentwurf über Shareholder Agreements (nachfolgend “Gesetzesentwurf”) (Gesetzesentwurf Nr. 4470) in erster Lesung. Nach seiner endgültigen Verabschiedung wird der Gesetzesentwurf wesentlich zur Reform des ukrainischen Gesellschaftsrechts beitragen. Der Gesetzesentwurf bringt zahlreiche Neuerungen für die Regulierung der Beziehungen zwischen Gesellschaftern von ukrainischen Gesellschaften und verbessert dadurch die Corporate Governance erheblich. Der Gesetzesentwurf erlaubt den Gesellschaftern in Gesellschaften...

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  15/11/2016

  CMS CEE

  Erwerb/Miete von Lie­gen­schaf­ten in der Praxis der serbischen Wett­be­werbs­be­hör­de

  Die serbische Wettbewerbsbehörde („Wettbewerbsbehörde“) hat unlängst begonnen, den Begriff des Zusammenschlusses im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Gesetz“) beim Erwerb oder Miete von Liegenschaften weit auszulegen. Ein Beispiel dafür ist das Anfang 2016 eingeleitetes Verfahren gegen Banca Intesa a.d. Beograd wegen eines angeblich unangemeldeten aber vollzogenen Zusammenschlusses. Wie die Wettbewerbsbehörde berichtete, ging es um einen Zusammenschluss durch den Erwerb der Liegenschaften und zwar Geschäftsgebäude...

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  17/09/2015

  Ukraine

  De­vi­sen­recht­li­chen Be­schrän­kun­gen in der Ukraine

  Die Nationalbank der Ukraine (die NBU) hat im Frühjahr 2015 Einschränkungen für eine Reihe von Fremdwährungsgeschäften eingeführt, um die Situation auf dem ukrainischen Devisenmarkt zu stabilisieren und eine weitere Abwertung der Nationalwährung Hrywnja (UAH) zu verhindern. Insbesondere wurden folgende Devisenbeschränkungen für Importeure eingeführt: Vorauszahlungen gemäß Importverträgen, deren Wert USD 50.000 (oder den Gegenwert in anderen Währungen zum offiziellen Wechselkurs der NBU) überschreitet, bedürfen der...

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  13/07/2015

  CEE

  CEE German Desk Newsletter - Im Fokus: Mittel- und Osteuropa

  In dieser bereits fünften Ausgabe schreiben deutschsprachige Anwälte des CEE German Desk über relevante rechtliche Ereignisse des vergangenen Halbjahres. Die zusammengestellten Beiträge bieten Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsthemen und halten Sie über die Neuigkeiten aus der CEE-Region auf dem aktuellsten Stand. Unser Newsletter beginnt diesmal mit einem Beitrag aus Deutschland zum Thema „Mindestlohn ohne Grenzen?“, da auch die Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa den eigenen Beschäftigten den Mindestlohn zahlen und sich Haftungsfragen...

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