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Aktuelle eAlerts

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

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  20/12/2016

  CEE

  CEE German Desk: Die Au­to­mo­bil­in­dus­trie in Osteuropa

  GB

  Die Automatisierung und Vernetzung des Inpidualverkehrs sind die großen Herausforderungen an die Automobilbranche und werden derzeit weltweit diskutiert. Auf dem Autogipfel im November in München sagte der Volkswagen-Chef Matthias Müller: "Wir müssen uns als Industrie neu erfinden". Angesichts des bevorstehenden "epochalen Umbruchs" werde "die bloße Weiterentwicklung traditioneller Kompetenzen" nicht mehr reichen.1 Gleichzeitig bietet die Neuentwicklung von Antriebs- und Assistenzsystemen für PKWs und LKWs auch Zulieferern neue Markpotentiale. Viele Zulieferer haben...

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  15/11/2016

  CMS CEE

  Erwerb/Miete von Lie­gen­schaf­ten in der Praxis der serbischen Wett­be­werbs­be­hör­de

  Die serbische Wettbewerbsbehörde („Wettbewerbsbehörde“) hat unlängst begonnen, den Begriff des Zusammenschlusses im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Gesetz“) beim Erwerb oder Miete von Liegenschaften weit auszulegen. Ein Beispiel dafür ist das Anfang 2016 eingeleitetes Verfahren gegen Banca Intesa a.d. Beograd wegen eines angeblich unangemeldeten aber vollzogenen Zusammenschlusses. Wie die Wettbewerbsbehörde berichtete, ging es um einen Zusammenschluss durch den Erwerb der Liegenschaften und zwar Geschäftsgebäude...

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  06/10/2015

  Europe

  „Safe Harbour" vom EuGH für ungültig erklärt

  GB

  Am 06.10.2015 hat der EuGH das Urteil im Fall „Schrems gegen Facebook“ gesprochen. Demnach sind die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer nach Ansicht des EuGH in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt. Aus diesem Grunde wurde die Vereinbarung zur vereinfachten Datenübermittlung und Datenüberlassung in die USA („Safe Harbour“) für ungültig erklärt. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2013 hat der österreichische Jusstudent Max Schrems Facebook wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes in Irland geklagt....

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  25/09/2015

  Europe

  Mindestlohn ohne Grenzen? – Die Sub­si­di­är­haf­tung aus­län­di­scher Unternehmen

  Ausländische Unternehmen müssen eigenen Beschäftigten den Mindestlohn zahlen und sich Haftungsfragen bei internationalen Werk- und Serviceverträgen stellen. Ausländische Unternehmen sind vom deutschen Mindestlohn stärker betroffen als gemeinhin angenommen. Schon die Grundaussage des Mindestlohngesetzes (kurz: MiLoG) in § 20 ist eindeutig: Im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ist der Mindestlohn zu zahlen, egal wo der Sitz des Arbeitgebers liegt. Mindestlohn auf dem Weg von Polen nach Frankreich Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nahm...

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