Bankrecht

Aktuelle eAlerts

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  23/02/2024

  Österreich

  Neue OGH-Ent­schei­dung zu Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren

  GB

  Am 23. Januar 2024 erging eine neue Entscheidung des OGH 2 Ob 238/23y zu den Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.  Rechtsprechung seit 2016Bis 2016 hat sich der OGH zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren nicht geäußert, während in der Lehre unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Im Jahr 2016 hat der OGH judiziert, dass die Kreditbearbeitungsgebühren als Teil der Hauptleistung der Inhaltskontrolle nicht unterworfen sind und ihre Vereinbarung somit zulässig ist.  Ende 2022 und Anfang 2023 erging eine Reihe von OGH-Entscheidungen...

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  14/08/2019

  Schweiz

  Die Schweiz revidiert die Trans­pa­renz­ver­pflich­tun­gen – Teil 2: Das Parlament führt straf­recht­li­che Bussen für Verstösse ein

  GB

  Die Schweiz revidiert die Transparenzverpflichtungen Am 21. Juni 2019 verabschiedete das Parlament ein Bundesgesetz, welches die Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke umsetzt. Der Beschluss der beiden Räte ist einer der letzten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens, das mit der Vernehmlassung zum Vorentwurf im Januar 2018 vom Bundesrat initiiert wurde (siehe unseren Newsletter vom 7. März 2018). Das am 21. Juni 2019 verabschiedete Bundesgesetz basierte auf den Ergebnissen der Vernehmlassung und wurde von der Legislative geprüft,...

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  16/12/2015

  Deutschland

  Update Banking & Finance 12/15

  GB

  Inhalt Klicken Sie auf ein Thema, um zum vollständigen Artikel zu gelangen. Fokus Ergibt minus und minus eigentlich plus – und wenn ja, für wen? E-Commerce-Plattformen und Zahlungsabwicklung – Auswirkungen der PSD 2 auf die Handelsvertreterausnahme Finance Sicherungsübereignung vs. Vermieterpfandrecht Zulässigkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist einer Bürgschaftsforderung in AGB Aufsichtsrecht Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) und Crowdfunding − Verbraucherschutz vs. Start-up-Finanzierung Kapitalverwaltungsgesellschaften in der Rechtsform...

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  04/12/2014

  Deutschland

  Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zah­lungs­ver­zug im Ge­schäfts­ver­kehr

  wir freuen uns immer, Ihnen in unserem Update Banking & Finance Aktuelles aus dem Bereich der Finanzierungspraxis und Finanzinstitutionen berichten zu können. Die Themen zeigen stets auch die Vielfalt des Finanzierungsgeschäfts – doch selten wird dies so deutlich wie in der aktuellen Ausgabe. Im Fokus steht diesmal zum einen die aktuelle Gesetzgebung; anders als es der Gesetzestitel suggeriert, zielt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ nicht nur auf eine Verschärfung von Verzugsfolgen ab, sondern zückt darüber...

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  01/12/2014

  Deutschland

  Update Banking & Finance

  Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns immer, Ihnen in unserem Update Banking & Finance Aktuelles aus dem Bereich der Finanzierungspraxis und Finanzinstitutionen berichten zu können. Die Themen zeigen stets auch die Vielfalt des Finanzierungsgeschäfts – doch selten wird dies so deutlich wie in der aktuellen Ausgabe. Im Fokus steht diesmal zum einen die aktuelle Gesetzgebung; anders als es der Gesetzestitel suggeriert, zielt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ nicht nur auf eine Verschärfung von Verzugsfolgen...

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  01/07/2014

  Deutschland

  Update Banking & Finance 07/14

  Wir freuen uns, Ihnen in dieser Ausgabe unseres Updates Banking & Finance wieder von interessanten und praxisrelevanten gesetzlichen Neuerungen, Gerichtsurteilen und Entwicklungen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit berichten zu können. Das seit Längerem historisch niedrige Zinsniveau führt dazu, dass sogenannte „Kapitalsammelstellen“ wie Versicherungen und Pensionsfonds nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchen. Seit einiger Zeit treten in diesem Zusammenhang insbesondereVersicherungsunternehmen abseits klassischer Schuldscheindarlehen als Darlehensgeber...

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