Compliance

Aktuelle eAlerts

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  12/06/2025

  Österreich

  EU-Ge­bäu­de­richt­li­nie in Österreich: De­kar­bo­ni­sie­rung des Im­mo­bi­li­en­sek­tors bleibt trotz globaler Un­si­cher­hei­ten auf der Agenda

  GB

  EU-Gebäuderichtlinie in Österreich: Dekarbonisierung des Immobiliensektors bleibt trotz globaler Unsicherheiten auf der AgendaInmitten anhaltender globaler Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und volatilen (Energie-)Märkten – sind viele langfristige politische Themen vorübergehend in den Hintergrund getreten. Dennoch stehen entschlossene Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, etwa zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors, weiterhin auf der Agenda der Europäischen...

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  10/06/2025

  Österreich

  Aktuelle Entwicklungen zum Preis­än­de­rungs­re­gime bei En­er­gie­lie­fer­ver­trä­gen nach ElWOG 2010

  GB

  Hintergrund und AnlassDie Preisgestaltung und -änderung bei Energielieferverträgen ist seit jeher ein zentrales Thema sowohl für Energieversorger als auch Verbraucher. Mit seiner jüngsten Rechtsprechung trifft der Oberste Gerichtshof (OGH) nunmehr wesentliche Klarstellungen, wonach das Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz (ElWOG 2010) kein gesetzliches Preisänderungsrecht für Energieversorger vorsieht, sondern vielmehr die gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von (einseitigen) Preisanpassungsklauseln festlegt.OGH: Keine einseitigen...

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  18/01/2023

  Schweiz

  In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka: Aufgaben und Haftung des Schweizer Be­voll­mäch­tig­ten

  GB

  Ausländische Hersteller von In-vitro Diagnostika müssen einen Schweizer Bevollmächtigten (CH-REP) bezeichnen, um ihre Produkte in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Als Stellvertreter des ausländischen Herstellers hat dieser verschiedene Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Namentlich ist er Ansprechpartner für die Schweizer Behörden und haftet mit dem Hersteller solidarisch für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Aufgaben und Pflichten des Schweizer Bevollmächtigten...

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  11/08/2021

  Schweiz

  Ge­samt­heit­li­cher Com­pli­ance-An­satz im Fokus: Neue Pflichten für Schweizer Unternehmen

  GB

  Der Trend zu einer verstärkten Beachtung einer "Corporate Social Responsibility" hat längst auch in der Schweiz Fuss gefasst. Unternehmen im In- und Ausland sehen sich mit wachsenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Unternehmensführung konfrontiert. Jüngstes Beispiel der rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Mit Ablauf der Referendumsfrist am 5. August 2021 werden die neuen Sorgfalts- und Berichterstattungsvorschriften über...

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  27/04/2021

  Schweiz

  Urteil des Bun­des­ge­richts in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preis­emp­feh­lun­gen) – Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der abgestimmten Ver­hal­tens­wei­se und Beurteilung von un­ver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen

  GB

  Das Bundesgericht hat am 21. April 2021 ein Urteil gegen Pfizer betreffend die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission ("WEKO") in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) publiziert. Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vertieft zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise. Dabei hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob unverbindliche Preisempfehlungen als abgestimmte Verhaltensweise gemäss Art. 4 Abs. 1 Kartellgesetz ("KG") qualifizieren und gelangt zum Schluss, dass die vorliegenden unverbindlichen Preisempfehlungen eine abgestimmte Verhaltensweise...

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