Türkei

Aktuelle eAlerts

•  

  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

  Mehr
•  

  07/09/2020

  Europa

  COVID-19: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Bei­hil­fe­re­ge­lung für deutsche Flughäfen

  GB FR

  Mit einer Entscheidung vom 11. August genehmigte die Europäische Kommission die deutsche Beihilferegelung zur Unterstützung deutscher Flugplätze. Die Regelung wurde teilweise auf der Grundlage von Artikel 107 Abs. 2 b) AEUV und teilweise auf Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Im Rahmen der Regelung können beihilfegebende Stellen entweder Flughäfen durch Zuschüsse für direkt durch die COVID-19-Krise verursachte Einnahmeverluste entschädigen oder den Flughafenbetreibern, die aufgrund von COVID-19 Liquiditätsengpässe...

  Mehr
•  

  14/04/2017

  Türkei

  CEE German Desk: Der lange Weg zum ersten umfassenden türkischen Da­ten­schutz­ge­setz

  Nach mehr als einem Jahrzehnt Vorbereitung verfügt die Türkei seit 2016 über ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten: Das Recht zum Schutz persönlicher Daten (“Datenschutzgesetz” oder „DSG“) wurde vom türkischen Parlament am 24. März 2016 verabschiedet. Dieses (Gesetz Nr. 6698) trat am 7. April 2016 in Kraft und ist seit 7. Oktober 2016 wirksam. A. Hintergrund Vor Einführung des Datenschutzgesetzes waren im türkischen Recht vereinzelte allgemeine Vorschriften zum Datenschutz zu finden; unter anderem in der Verfassung, im Bürgerlichen...

  Mehr
•  

  18/09/2015

  Türkei

  Aktuelle Rechtslage hinsichtlich des Schutzes bekannter Marken in der Türkei

  GB

  Die Verordnung mit Gesetzeskraft betreffend den Schutz von Marken Nr. 556 („Gesetzesdekret“) hatte bis vor ein paar Wochen sowohl in Artikel 7/7-(i) als auch in Artikel 8/4 einen erhöhten Schutz für Marken definiert, der auf ihrem Bekanntheitsgrad beruht. Am 27. Mai 2015 hat allerdings der türkische Verfassungsgerichtshof Artikel 7/7-(i) des Gesetzesdekrets aufgehoben, welcher bekannte Marken auch eine Registrierung im türkischen Markenregister Schutz einräumte. Schutz bekannter Marken ohne Registrierung Artikel 7/7-(i) des Gesetzesdekrets hatte Marken, die...

  Mehr