Slowakei

Aktuelle eAlerts

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  07/11/2022

  Slowakei

  Das Recycling bestimmter Kunstoffe unterliegt neuen Anforderungen durch eine neue Verordnung

  GB

  Am 11.10.2022 trat die neue Verordnung (EU) 2022/1616 der Europäischen Kommission über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ("Verordnung 2022/1616"), in Kraft. Lesen Sie weiter, um einen kurzen Überblick darüber zu erhalten, was die neue europäische Verordnung einführt und für wen und ab wann die neuen Verpflichtungen gelten werden. Mit der Verordnung 2022/1616 werden neue Vorschriften und Anforderungen für Materialien aus recyceltem Kunststoff eingeführt, die...

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  27/04/2022

  Slowakei

  Ist es möglich, sich gegen eine überhöhte Geldstrafe für Pflicht­ver­let­zun­gen bei der grenz­über­schrei­ten­den Entsendung von Arbeitnehmern zu wehren?

  GB

  Haben Sie bei der grenzüberschreitenden Entsendung Ihrer Mitarbeiter versehentlich gegen administrative Pflichten verstoßen und wurden Sie dafür unverhältnismäßig sanktioniert? Lesen Sie in diesem Artikel, was der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) zu diesem Thema sagt. In Artikel 20 der Richtlinie 2014/67/EU[1] („Artikel 20“) heißt es: " Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen anzuwenden...

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  17/03/2022

  Slowakei

  Neue Ab­fall­ge­setz­ge­bung in der Slowakei für den Bausektor 

  GB

  Neue Kosten und Verpflichtungen müssen beim Bau berücksichtigt werden Developer beziehungsweise Bauherren werden darüber nicht glücklich sein. Es kommen neue finanzielle, administrative und logistische Belastungen auf sie zu. Das slowakische Umweltministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Abfallgesetzes[1] vorgelegt, mit dem neue Rechtsvorschriften für Bau- und Abbruchabfälle und neue Verpflichtungen für die Erzeuger solcher Abfälle eingeführt werden. Sollte die Gesetzesnovelle wie vorgeschlagen verabschiedet werden, treten die neuen Bestimmungen...

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  01/03/2022

  Slowakei

  Erweiterte (Abfall-) Her­stel­ler­ver­ant­wor­tung in der Tex­til­in­dus­trie

  GB

  Das System der erweiterten Herstellerverantwortung wird sich wahrscheinlich auch auf die Textilindustrie in der Slowakei auswirken. Auch die Herstellung, der Vertrieb und die Verwendung von Textilien hinterlassen einen ökologischen Fußabdruck. In diesem Artikel erfahren Sie, wie sich die Initiative der Europäischen Union auf die Textilindustrie auswirken wird und worauf sich Unternehmen in Zukunft einstellen werden müssen. Der Europäischer Grüner Deal[1], Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft [2], als auch die neue Europäische Industriestrategie[3],...

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  10/02/2022

  Slowakei

  Da­ten­schutz­be­hör­den verhängen einige der höchsten Geldstrafen ihrer Geschichte

  GB

  Die Verhängung hoher Bußgelder, wie sie zum Beispiel Behörden in Deutschland und Frankreich verhängt haben, wird auch in unserem Land zur Realität. Interessanterweise sind aber hohe Geldbußen nicht für Verstöße gegen die DSGVO, sondern für unerbetene Werbung erfolgt. Im vergangenen Jahr verhängte das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten ("das Amt") gegen mehrere Unternehmen Geldstrafen in Höhe von insgesamt 3.111.000 CZK (ca. 122.000 EUR), weil sie Spam Nachrichten an Datenpostfächer versandt hatten. Im...

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