Österreich

Aktuelle eAlerts

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  26/03/2025

  Österreich

  Re­gie­rungs­pro­gramm 2025-2029: Ampel für Energiewende auf Grün?

  Auf die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommen turbulente Zeiten zu, insbesondere aufgrund globalpolitischer Umschwünge. Dessen ungeachtet, hat die Ampel nach österreichischem Modell auch ein Defizitverfahren abzuwenden (oder nicht abzuwenden, mit den entsprechenden Konsequenzen). Vor diesem Hintergrund kann sich die heimische Energiewirtschaft, allen voran im Bereich der Erneuerbaren Energien, berechtigt die Frage stellen, was die Zukunft für die Energiewende bringen wird? Einen interessanten Einblick gibt das Regierungsprogramm für 2025-2029, das – soviel...

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  23/02/2024

  Österreich

  Neue OGH-Ent­schei­dung zu Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren

  GB

  Am 23. Januar 2024 erging eine neue Entscheidung des OGH 2 Ob 238/23y zu den Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.  Rechtsprechung seit 2016Bis 2016 hat sich der OGH zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren nicht geäußert, während in der Lehre unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Im Jahr 2016 hat der OGH judiziert, dass die Kreditbearbeitungsgebühren als Teil der Hauptleistung der Inhaltskontrolle nicht unterworfen sind und ihre Vereinbarung somit zulässig ist.  Ende 2022 und Anfang 2023 erging eine Reihe von OGH-Entscheidungen...

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  24/01/2024

  Österreich

  Energiewende trifft auf Ge­sell­schafts­rechts­re­form: Ist die FlexCo ideal für En­er­gie­ge­mein­schaf­ten?

  GB

  Von den gesetzlich normierten Modellen für Energiegemeinschaften (EGs) zum Zweck der gemeinsamen Erzeugung, des Verkaufs und Verbrauchs von im Wesentlichen erneuerbarer Energie, sind gemäß Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) sowohl die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG, lokaler und regionaler Nahbereich) als auch die Bürgerenergiegemeinschaft (BEG, österreichweiter Zusammenschluss) als eigene Rechtsperson, konkret als Verein, Genossenschaft, Kapital- oder Personengesellschaft, zu organisieren. Die Praxis zeigt, dass bisher oft die...

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  08/01/2024

  Österreich

  Mehr­fach­teil­nah­me an En­er­gie­ge­mein­schaf­ten ab 2024

  GB

  Mit 1. Jänner 2024 tritt eine im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG 2010) vorgesehene Regelung zur Mehrfachteilnahme in Kraft. Diese hat das Potential, die regionale Erzeugung und den Verbrauch von Strom signifikant zu fördern und dadurch gleichzeitig Netzkapazitäten zu schonen. Die Vorteile können nicht nur Verbrauchern und Erzeugern, sondern auch Immobilienentwicklern zugutekommen.Kurz zusammengefasst, können Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie (z.B. Aufdach-Photovoltaikanlagen) nicht mehr nur exklusiv entweder einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage,...

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  30/05/2023

  Österreich

  Kein Patent auf Leben – Ein­heits­pa­tent als Umgehung der ös­ter­rei­chi­schen Pa­tent­no­vel­le?

  GB

  Patentverbot für Tier- und Pflanzenzüchtungen Nach derzeit geltendem Recht besteht ein Patentierungsausschluss für „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ (§ 2 Abs 2 PatG). Diese Bestimmung ist auf Art 4 Abs 1 lit b der BiopatentRL (RL 98/44/EG) zurückzuführen und findet sich auch in Art 53 lit b EPÜ, der Tatbestände für Patentausschlüsse für das Europäische Patent normiert. Trotz des Patentausschlusses für biologische Verfahren hat das EPA in der Vergangenheit durchaus...

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  16/12/2022

  Österreich

  Erneuerbare Wärme – das Wichtigste auf einen Blick

  GB

  Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) beabsichtigt die Bundesregierung, einen Beitrag zur Klimaneutralität Österreichs zu leisten. Die Regierungsvorlage für das EWG sieht vor, die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2040 auf erneuerbare Energieträger sowie qualitätsgesicherte (dh dekarbonisierte) Fernwärme umzustellen und die Verbrennung fossiler Energieträger schrittweise zu untersagen. Das EWG soll einerseits den Einbau von Heizsystemen in Neubauten, andererseits die Umstellung von Heizsystemen in Bestandsgebäuden regeln. Ob der Entwurf tatsächlich...

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