Infrastruktur

Aktuelle eAlerts

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  17/03/2021

  Russland

  Neu­re­gu­lie­rung der „er­wei­ter­ten Her­stel­ler­haf­tung″ in Russland

  GB

  Die russische Verpackungsverordnung hat nicht funktioniert. Jetzt setzt Russland zu einer umfassenden Reform an. Die Grundidee ist: der Hersteller entsorgt oder zahlt eine Umweltgebühr. Ende Dezember 2020 genehmigte die Regierung der Russischen Föderation das „Konzept der Verbesserung des Instituts der erweiterten Haftung von Herstellern und Importeuren von Waren und Verpackungen″ (im Weiteren das „Konzept“). Damit ist eine umfassende Reform der Herstellerhaftung in Russland angestoßen. Hersteller sollen zur vorschriftsmäßigen Entsorgung von Abfällen...

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  25/11/2020

  Russland

  „Ab­fall­re­form“ in Russland: Finanzierung

  GB

  Eines der wichtigsten Ziele der 2019 gestarteten sogenannten russischen „Abfallreform“ ist die Schaffung ausreichender Kapazitäten für die Verarbeitung und Entsorgung fester Haushaltsabfälle (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“). Neben organisatorischen und administrativen Maßnahmen spielt die Finanzierung der Reform eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des erklärten Ziels. In diesem Artikel werden die bestehenden Finanzierungsquellen und -formen für Projekte in der Abfallwirtschaft sowie die kürzlich angekündigten zusätzlichen...

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  20/10/2020

  Russland

  Die „Ab­fall­re­form“ in Russland: Befugnisse der Behörden (auf föderaler Ebene und Beispiele auf regionaler und lokaler Ebenen)

  GB

  Im Rahmen der sogenannten „Abfallreform“ wurden die Befugnisse zum Umgang mit festen Haushaltsabfällen bzw. Siedlungsabfällen (im Folgenden „feste Haushaltsabfälle“) neu verteilt. Die wesentlichen Befugnisse für den Umgang mit festen Haushaltsabfällen haben jetzt die Behörden der regionalen Ebene. Vor den Gesetzesänderungen waren die föderalen Behörden befugt, Anforderungen an Mülldeponien und Entsorgungsanlagen festzulegen, sowie Anforderungen an die regionalen Systeme zu genehmigen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen...

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