Verbraucherprodukte (alle)

Aktuelle eAlerts

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  07/11/2022

  Slowakei

  Das Recycling bestimmter Kunstoffe unterliegt neuen Anforderungen durch eine neue Verordnung

  GB

  Am 11.10.2022 trat die neue Verordnung (EU) 2022/1616 der Europäischen Kommission über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ("Verordnung 2022/1616"), in Kraft. Lesen Sie weiter, um einen kurzen Überblick darüber zu erhalten, was die neue europäische Verordnung einführt und für wen und ab wann die neuen Verpflichtungen gelten werden. Mit der Verordnung 2022/1616 werden neue Vorschriften und Anforderungen für Materialien aus recyceltem Kunststoff eingeführt, die...

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  02/12/2021

  Slowakei

  Vorschriften zur Kennzeichnung von verpfändeten Ge­trän­ke­ver­pa­ckun­gen in der Slowakei

  GB

  Wie in unserem Artikel "Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen in der Slowakei" (LINK: Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen in der Slowakei (cmshs-bloggt.de)) angekündigt, wird ab dem 1. Januar 2022 ein Pfandsystem für einige Einweggetränkeverpackungen in der Slowakei in die Praxis umgesetzt. Das slowakische Umweltministerium hat einen Entwurf für eine Verordnung [1]zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen[2] vorgelegt, die die Kennzeichnung von verpfändeten PET-Flaschen und...

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  11/08/2021

  Schweiz

  Ge­samt­heit­li­cher Com­pli­ance-An­satz im Fokus: Neue Pflichten für Schweizer Unternehmen

  GB

  Der Trend zu einer verstärkten Beachtung einer "Corporate Social Responsibility" hat längst auch in der Schweiz Fuss gefasst. Unternehmen im In- und Ausland sehen sich mit wachsenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Unternehmensführung konfrontiert. Jüngstes Beispiel der rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Mit Ablauf der Referendumsfrist am 5. August 2021 werden die neuen Sorgfalts- und Berichterstattungsvorschriften über...

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  27/04/2021

  Schweiz

  Urteil des Bun­des­ge­richts in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preis­emp­feh­lun­gen) – Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der abgestimmten Ver­hal­tens­wei­se und Beurteilung von un­ver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen

  GB

  Das Bundesgericht hat am 21. April 2021 ein Urteil gegen Pfizer betreffend die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission ("WEKO") in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) publiziert. Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vertieft zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise. Dabei hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob unverbindliche Preisempfehlungen als abgestimmte Verhaltensweise gemäss Art. 4 Abs. 1 Kartellgesetz ("KG") qualifizieren und gelangt zum Schluss, dass die vorliegenden unverbindlichen Preisempfehlungen eine abgestimmte Verhaltensweise...

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  22/03/2021

  Schweiz

  Die Schweiz führt das Konzept der relativen Marktmacht ein und beschränkt Geoblocking

  GB

  Am Freitag, 19. März 2021 hat das Schweizer Parlament in seiner Schlussabstimmung den angepassten parlamentarischen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ("Fair-Preis-Initiative") angenommen. Dieser betrifft zwei wesentliche Neuerungen im Schweizer Recht: Einerseits soll das Konzept der relativen Marktmacht durch die Aufnahme der Definition von relativer Marktmacht sowie eines neuen Missbrauchstatbestands ins Kartellgesetz ("KG") aufgenommen werden. Andererseits wird in der Schweiz durch eine Revision des Bundesgesetzes gegen...

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  29/11/2020

  Schweiz

  Das Schweizer Stimmvolk hat die "Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve" am 29. November 2020 angenommen - Was ändert sich für Ihr Unternehmen?

  Am 29. November 2020 hat das Schweizer Stimmvolk die Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Mit deren Umsetzung werden Schweizer Unternehmen zur Einhaltung von international anerkannten Standards in den Bereichen Menschenrechte (bspw. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen) und Umweltschutz (bspw. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) verpflichtet. Vom Anwendungsbereich des neuen Art. 101a der Schweizerischen Bundesverfassung sind neben Grossunternehmen auch KMU erfasst, sofern sie im Kontext der betroffenen Standards...

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