Lebenswissenschaften - Regelung

Aktuelle eAlerts

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  06/03/2023

  Schweiz

  Schweiz: Neues Zu­las­sungs­recht für ambulante Leis­tungs­er­brin­ger - Werden EU-Ärztinnen und -Ärzte rechtswidrig be­nach­tei­ligt?

  GB

  Seit dem 1. Januar 2022 gelten in der Schweiz neue Bestimmungen für die Abrechnung von ambulant erbrachten Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Davon betroffen sind alle ambulant tätigen Leistungserbringer, einschliesslich Ärztinnen und Ärzte.Das neue Zulassungsrecht bezweckt, die Anforderungen an die zulasten der OKP tätigen Leistungserbringer zu erhöhen und dadurch die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der von ihnen erbrachten Leistungen zu verbessern. Der Zweck des neuen Zulassungsrechts unterscheidet sich von den ebenfalls...

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  24/01/2023

  Schweiz

  Preis­über­prü­fung von Arzneimitteln in der Schweiz | Überprüfung der Auf­nah­me­be­din­gun­gen alle 3 Jahre: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  GB

  Jedes Jahr prüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Preise einer Gruppe von Arzneimitteln, die auf der Spezialitätenliste (SL) aufgeführt sind und durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz vergütet werden. Die Modalitäten der Überprüfung sind jedoch umstritten und Gerichtsentscheide erfordern eine periodische Anpassung, so auch für die Preisüberprüfung im Jahr 2023. Für die dreijährige Überprüfung der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz vergüteten Arzneimittel...

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  18/01/2023

  Schweiz

  In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka: Aufgaben und Haftung des Schweizer Be­voll­mäch­tig­ten

  GB

  Ausländische Hersteller von In-vitro Diagnostika müssen einen Schweizer Bevollmächtigten (CH-REP) bezeichnen, um ihre Produkte in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Als Stellvertreter des ausländischen Herstellers hat dieser verschiedene Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Namentlich ist er Ansprechpartner für die Schweizer Behörden und haftet mit dem Hersteller solidarisch für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Aufgaben und Pflichten des Schweizer Bevollmächtigten...

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  16/11/2021

  Österreich

  Österreich: Alles neu im Me­di­zin­pro­dukt­e­recht?

  GB

  Im Juli 2021 ist in Österreich mit dem MPG 2021 ein neues Medizinproduktegesetz in Kraft getreten, das neue Pflichten und Vorgaben für die Akteure des Medizinproduktemarktes festlegt. Es beinhaltet allerdings nur mehr jene Rechtsbereiche, die nicht schon auf EU-Ebene durch die seit 26. Mai 2021 geltende Medizinprodukteverordnung geregelt sind. Für In-vitro-Diagnostika, wie Covid-19- oder Schwangerschaftstests, gilt weiterhin – bis zur Anwendbarkeit der EU In-vitro-Diagnostika Verordnung ab 26. Mai 2022 – das alte Medizinproduktegesetz. MPG 2021: Überblick über...

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  21/07/2021

  Österreich

  Keine Pro­dukt­haf­tung für Ge­sund­heits­tipps in der Tageszeitung

  GB

  Der EuGH hatte sich zuletzt mit der Frage zu beschäftigen, ob die in einer Kolumne einer großen österreichischen Tageszeitung erschienenen Gesundheitstipps ein Produkt darstellen, für das der Medieninhaber haftet. Verfahrensgegenständlich war die Körperverletzung einer Leserin der besagten Kolumne. Die betreffende Verletzung war durch eine fehlerhafte Angabe zur Einwirkzeit eines Naturheilmittels in dem Zeitungsbeitrag entstanden. In ihrer Klage gegen die Medieninhaberin stützte sich die Klägerin unter anderem auf die verschuldensunabhängige Haftung...

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  27/04/2021

  Schweiz

  Urteil des Bun­des­ge­richts in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preis­emp­feh­lun­gen) – Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der abgestimmten Ver­hal­tens­wei­se und Beurteilung von un­ver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen

  GB

  Das Bundesgericht hat am 21. April 2021 ein Urteil gegen Pfizer betreffend die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission ("WEKO") in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) publiziert. Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vertieft zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise. Dabei hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob unverbindliche Preisempfehlungen als abgestimmte Verhaltensweise gemäss Art. 4 Abs. 1 Kartellgesetz ("KG") qualifizieren und gelangt zum Schluss, dass die vorliegenden unverbindlichen Preisempfehlungen eine abgestimmte Verhaltensweise...

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