EU-Kaufrecht

Aktuelle eAlerts

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  12/05/2022

  International

  Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)

  GB

  Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des Vertriebs modernisieren, für mehr Flexibilität sorgen und wichtige Fragen klären. Zugleich betonen die neuen VGVO/VLL, dass bestimmte Geschäftspraktiken verboten sind. Lieferanten...

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  22/03/2021

  Schweiz

  Die Schweiz führt das Konzept der relativen Marktmacht ein und beschränkt Geoblocking

  GB

  Am Freitag, 19. März 2021 hat das Schweizer Parlament in seiner Schlussabstimmung den angepassten parlamentarischen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ("Fair-Preis-Initiative") angenommen. Dieser betrifft zwei wesentliche Neuerungen im Schweizer Recht: Einerseits soll das Konzept der relativen Marktmacht durch die Aufnahme der Definition von relativer Marktmacht sowie eines neuen Missbrauchstatbestands ins Kartellgesetz ("KG") aufgenommen werden. Andererseits wird in der Schweiz durch eine Revision des Bundesgesetzes gegen...

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