Update E-Commerce 06/14

Deutschland
01/06/2014
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Inhalt

Mängelgewährleistung

  • Es besteht ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch für die Kosten eines Privatgutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13)
  • Eine Verkürzung der Gewährleistung B2C für "B-Ware" ist nur im Ausnahmefall möglich (OLG Hamm, Urteil vom 16. Januar 2014 – 4U 102/13)

(Informations-)Pflichten des Online-Händlers (Impressum, Hinweispflichten etc.) und Vertragsschluss

  • Facebook hat ein Impressumsfeld eingeführt
  • Ein Verstoß gegen Energiekennzeichnungspflicht ist bei TV-Geräten und Monitoren abmahnfähig (OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 U 56/13)
  • Die Verwendung eines Buttons mit dem Text "Bestellung abschicken" ist nicht ausreichend (OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2013 - 4 U 65/13)

Werbung und Gewinnspiele

  • Es ist wettbewerbswidrig, mit dem (gewöhnlichen) versicherten Versand von Paketsendungen zu werben (LG Frankenthal, Urteil vom 12. April 2013 - 1 HK 13/12)
  • Eine "Zeugnisaktion" kann zulässig sein (BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13)
  • Eine Werbeanzeige für Elektrohaushaltsgeräte muss die jeweilige Typenbezeichnung angeben (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13)
  • Ein Tiefstpreisgarantie-Versprechen ist irreführend, wenn nach Wahl des Unternehmers gegebenenfalls nur die Ware zurückgenommen wird (OLG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2014, Az. 5 U 160/11)
  • Nähere Erläuterungen zu einer "Geld-zurück-Garantie" müssen verlinkt sein (LG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 15 O 157/13)
  • Es stellt eine unlautere Werbung dar, wenn mit Testergebnis eines "unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag" des Werbenden ohne Quellenangabe und weiterer Angaben geworben wird (OLG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 5 U 278/11)
  • Mit fünf Jahre alten Testergebnissen kann auch ohne Angabe der seinerzeit getesteten Charge in zulässiger Weise geworben werden, wenn der Verbraucher nicht in die Irre geführt wird (BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12)
  • Die werbliche Angabe "CE-geprüft" ist irreführend und abmahnfähig (LG Landau, Urteil vom 6. November 2013 - HK O 16/13)

Geschäftsmodelle

  • Eine Meta-Suche, die "Screen-Scraping" betreibt, ist unter Umständen zulässig (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet)

Sonstiges

  • Der Einsatz von pseudonymisierenden Trackern (hier: "Piwik") ohne Hinweis auf der Startseite kann abgemahnt werden (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Februar 2014 - 3-10 O 86/12)

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