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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 08/14

Deutschland
01/08/2014
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Inhalt

1. Entscheidungen des II. Zivilsenats

  • AG: Zur erforderlichen Zustimmung der Hauptversammlung bei der Übernahme einer Geldstrafe zu Lasten des Vorstands durch die Gesellschaft (§§ 84, 93 Abs. 4 AktG)
  • AG: Zum Anspruch auf (Nach-) Zahlung einer angemessenen Gegenleistung der Aktionäre gegen den Bieter, dessen Angebot sie angenommen haben (§§ 30, 31 WpÜG, §§ 4, 5 WpÜG-AngVO)
  • Zur Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf ein debitorisches Gesellschaftskonto bei bestehender Insolvenzantragspflicht (§ 130a Abs. 3 aF)

2. Entscheidungen anderer Zivilsenate

  • Zur (fehlenden) Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bei Insolvenzreife (§§ 142, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO; §§ 286 Abs. 3, 614 Satz 1 BGB)

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