Update BGH - Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 02/16

Deutschland

Entscheidungen des II. Zivilsenats

GmbH: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH (GmbHG § 64 Satz 1)

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

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